Ausgleich für steigende CO₂-Preise: Klimageld könnte sich bis 2027 verzögern

Im Koalitionsvertrag hatten es SPD, Grüne und FDP festgeschrieben, doch das Klimageld als Ausgleich für gestiegene CO₂-Preise kommt wohl wesentlich später als zunächst angekündigt - womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Mit dem Klimageld sollen Bürger:innen wegen steigender CO₂-Preise entlastet werden. Offenbar rückt die Einführung aber in immer weitere Ferne. Nach Auskunft der Bundesregierung sei damit bis spätestens 2027 zu rechnen - also deutlich nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025. Bis dahin solle der erforderliche Mechanismus vorhanden und wirksam werden.  

Grund dafür seien Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag (15. Januar). Ab dann sollen sich die Preise für den CO₂-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO₂-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.

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Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, dass auch im deutschen Emissionshandel eine deutliche Steigerung des CO₂-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet werde. Bei fossilen Energien und Kraftstoffen sei dann mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen. Das Klimageld sei als Ausgleichsmaßnahme angedacht.

Die Regierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt, erklärte Hebestreit weiter. So hatten Regierungsvertreter:innen betont, Stromverbraucher:innen müssten die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren.

Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt: "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan." Ob man die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen könne, das werde nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. "Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter". Zweimal könne man das Geld nicht ausgeben.

"Klatsche für den Klimaschutz"

Politiker:innen, Ökonom:innen und Verbraucherschützer:innen hatten zuvor die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preis für Verbraucher:innen auszugleichen, durch den tanken und heizen teurer wird.

Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf die Äußerungen des Finanzministers. "Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz", so die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden."

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Aus Sicht der FDP-Fraktion könne das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, "wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen", wie Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Daher sei es vernünftig, dass Minister Lindner "keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden".

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)." Dazu müssten zunächst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger:innen geschaffen werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa