Richten sich auch gegen Einzelpersonen

Nach Nawalny-Tod: Biden kündigt rund 500 neue Sanktionen gegen Russland an

Veröffentlicht: 23.02.2024
13:36 Uhr
Lena Glöckner

US-Präsident Biden kündigt neue Sanktionen an.© Evan Vucci/AP/dpa

Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt. Nun sollen Hunderte neue Maßnahmen hinzukommen.

US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (23. Februar) in einer Mitteilung erklärte.

Im Video: US-Präsident Biden nennt Putin einen "durchgeknallten Mistkerl"

Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: "Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen." Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.

Putin solle dadurch "einen noch höheren Preis" zahlen

Biden teilte mit, die Maßnahmen "werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt". Putin habe sich schwer verkalkuliert und das "tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen", so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen.

Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt. Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien.