Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission  

Saudi-Arabien übernimmt künftig den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt und warnen vor den Folgen. Das Königreich habe eine "unterirdische Bilanz" in Bezug auf Schutz und Förderung von Frauenrechten.

Die Entscheidung, dass Saudi-Arabien ab April 2023 einen Sitz in der UN-Frauenrechtskommission (CSW) erhalten würde, hatte 2022 weltweit Empörung und scharfe Kritik ausgelöst. Nun soll das Königreich auch noch den Vorsitz des Gremiums der Vereinten Nationen zur Gleichberechtigung der Geschlechter übernehmen. Menschenrechtler:innen sind entsetzt.

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Laut einem Bericht des britischen Nachrichtenportals "The Guardian" wird Abdulaziz Alwasil, UN-Abgesandter Saudi-Arabiens, künftig den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Die Nominierung Alwasils wurde von den Vertretern von 45 Ländern bei einem Jahrestreffen der CSW nicht angefochten, es gab keine Gegenkandidaten.

Amnesty International beklagt "unterirdische Bilanz"

Die Entscheidung, Saudi-Arabien den Vorsitz zu übertragen, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf Entsetzen. Amnesty International betonte etwa in einem Schreiben, dass Saudi-Arabien eine "unterirdische Bilanz" in Bezug auf Schutz und und Förderung von Frauenrechten habe. Und: "Die Kommission hat einen klaren Auftrag, Frauenrechte und Geschlechtergleichheit voranzubringen, und es ist entscheidend, dass dies auch vom Vorsitz verkörpert wird."

Auch ein Mitarbeiter von Human Rights Watch zeigte sich schockiert und bezeichnete die Wahl Saudi-Arabiens an die Spitze der CSW beim Kurznachrichtendienst X als "schockierende Missachtung der Frauenrechte überall". Obendrein kritisierte Louis Charbonneau die Untätigkeit anderer Kommissionsmitglieder, die den Wechsel nicht verhindert hätten. "Diese Stille" sei ein Versagen.

Trotz vereinzelter Reformen wie der Erlaubnis für Frauen, Auto zu fahren, bleiben in Saudi-Arabien weiterhin stark patriarchalische Strukturen bestehen. Frauen sind immer noch rechtlich verpflichtet, die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einzuholen, um zu heiraten. Zudem müssen sie ihrem Ehemann "angemessen gehorchen", um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Kritiker:innen werfen dem saudischen Königshaus vor, lediglich einen Reformwillen vorzutäuschen, während öffentliche Kritik und Aktivismus mit drakonischen Strafen belegt werden.

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• Verwendete Quellen:
• Guardian: "UN picks Saudi Arabia to lead women’s rights forum despite 'abysmal' record"
• Amnesty International