politik

Umstrittenes Vorhaben

Trotz Protesten: Georgiens Parlament verabschiedet Agentengesetz

Trotz heftiger landesweiter Proteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene Agentengesetz genehmigt.

14.05.2024 • 14:36 Uhr

"New York Times" enthüllt

Nicht in Russland: Hier baut Putin sein geheimes Atomwaffen-Lager

Auf Fotos sieht das Gelände harmlos aus. Doch Recherchen sollen beweisen, dass Russland nahe einer Kleinstadt in Belarus ein Arsenal des Schreckens aufbaut.

14.05.2024 • 14:10 Uhr

Gefahr aus dem Internet

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Ein erstmals in NRW veröffentlichtes Lagebild Islamismus gibt Einblicke in das Problemfeld. Die Kommunikation über soziale Medien spielt demnach für islamistische Akteure eine große Rolle.

14.05.2024 • 14:05 Uhr

Vor Europawahlen

Russische Hacker: Verfassungsschutz in NRW warnt Fraktionen vor Cyber-Kriminalität

Nach gefälschten CDU-E-Mails und vor der Europawahl hat der Verfassungsschutz noch einmal die Fraktionen im Landtag sensibilisiert. Russische Hacker:innen versuchen demnach, sich in Rechnern einzunisten.

14.05.2024 • 13:58 Uhr

Migration

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.

14.05.2024 • 12:57 Uhr

Enge Beziehungen zweier Atommächte

Erste Auslandsreise nach erneutem Amtsantritt: Putin reist zu Xi nach China

Die beiden Atommächte sind enge Partner. Der Ukraine-Krieg hat ihrer Freundschaft offenbar nicht geschadet. Indem Putin China als erstes Auslandsziel nach seiner erneuten Amtseinführung wählt, setzt der russische Diktator ein deutliches Zeichen.

14.05.2024 • 12:17 Uhr

Gaza-Krieg

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Seit Beginn des Krieges im Nahen Osten seien laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser:innen getötet worden.

14.05.2024 • 12:10 Uhr

Zerstörte Wahlplakate

Schwieriger Wahlkampf in Thüringen: Parteien beklagen Vandalismus

Die großen Parteien sehen ein großes Problem im gegenwärtigen Vandalismus im Wahlkampf.

14.05.2024 • 10:33 Uhr

Mehr Geld pro Stunde

Scholz: Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro angehoben werden

Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.

14.05.2024 • 10:33 Uhr

Parlament

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen kräftig: So viel verdienen sie bald

Ab dem 1. Juli sollen Bundestagsabgeordnete deutlich mehr verdienen als bislang. Die Diäten steigen kräftig.

14.05.2024 • 08:45 Uhr

Bundesregierung

Scholz zum Haushaltsstreit: "Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt"

Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber nicht alle Karten auf den Tisch legen.

14.05.2024 • 05:28 Uhr

Früherer "Ausputzer" sagt aus

Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Er war einst der wichtigste "Ausputzer" des Ex-Präsidenten. Doch inzwischen sind Trump und Cohen verfeindet. Dessen Aussagen im Schweigegeldprozess wurden daher mit besonderer Spannung erwartet.

14.05.2024 • 03:37 Uhr

Seltener Auftritt der Ex-Kanzlerin

Angela Merkel verabschiedet Ex-Umweltminister Jürgen Trittin

Angela Merkel macht sich öffentlich rar. Nun hat sie zur Verabschiedung von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin eine Rede gehalten - und überraschte die Anwesenden.

14.05.2024 • 01:43 Uhr

Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten

Schweigegeld-Prozess: Kronzeuge Michael Cohen packt über Arbeit mit Trump aus und belastet ihn schwer

Im Schweigegeld-Prozess um Ex-US-Präsident Donald Trump hat nun sein früherer Anwalt Michael Cohen ausgesagt. Er gilt als Kronzeuge - und belastete jetzt seinen Ex-Auftraggeber vor Gericht.

13.05.2024 • 23:30 Uhr